Mittwoch, 1. Juni 2016

Mietpreisbremse hat ihr Ziel verfehlt: Haus & Grund Bayern fordert Abschaffung

Haus & Grund Bayern lehnt Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verschärfung der Mietpreisbremse als Augenwischerei ab. Dr. Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Dr. Kirchhoff. Daran würden Verschärfungen nichts ändern. Der Verband fordert daher die Abschaffung der seit einem Jahr geltenden Regelung.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz ermöglicht es den Bundesländern seit dem 1. Juni 2015 die Gebiete (für maximal fünf Jahre) zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Bayern hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Seit dem 1. August 2015 gilt die Mietpreisbremse in zahlreichen bayerischen Städten und Ge­mein­den. Bei einer Wiedervermietung dürfen die Mieten in diesen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um zehn Prozent übersteigen. Für Vermieter, deren Immobilien nicht in einem solchen von der jeweiligen Landesregierung bestimmten Gebiet liegen, ändert sich durch die Mietpreisbremse nichts.