Dienstag, 29. Juni 2004

Keine weiteren Zwangsabgaben durch BID’s

Haus & Grund Bayern befürchtet weitere Belastungen der privaten Immobilieneigentümer durch die Städte und Gemeinden. Grund zur Befürchtung sind so genannte BIDs. Die Einrichtung dieser Business Improvement Districts wird derzeit vor allem von Städte-Marketing-Agenturen als Mittel zur Verbesserung der Innenstadtquartiere gepriesen und in vielen Städten und Gemeinden auch in ähnlicher Art und Weise praktiziert. Durch eine Kooperation von Stadt, Gewerbetreibenden und Haus- und Grundeigentümern soll der Verödung der Innenstädte entgegengewirkt werden. „Tatsächlich bergen diese BIDs jedoch die erhebliche Gefahr weiterer Kostenbelastung der Grundeigentümer in den betroffenen Bezirken, wie der Gesetzentwurf des Landes Hamburg nun deutlich zeigt“, so Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorsitzende von Haus & Grund Bayern.

Als erste deutsche Stadt hat Hamburg einen Gesetzentwurf vorgestellt, der auf dem us-amerikanischen Modell aufbaut. In den USA existieren sehr wenige bau- und bauordnungsrechtliche Vorschriften. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind im Vergleich zu Europa unterentwickelt mit der Folge, dass sich in den USA eine Verödung der Innenstädte breit machte. Als Gegeninstrument kamen die BIDs.

Wichtigstes Instrument ist die Erhebung einer Zwangsabgabe von allen Grundstückseigentümern oder den Gewerbetreibenden in einem bestimmten Stadtbezirk durch die Kommune.

Die so eingenommenen Gelder werden zu 100 Prozent an eine private Gesellschaft ausgeschüttet, deren Anteilseigner die betroffenen Grundeigentümer und Gewerbetreibenden sind und unter Auflagen über dies Mittel verfügen können. Ziel ist es, den Bezirk infrastrukturell zu verbessern und vor Verödung zu bewahren. Andere kommunale Gebühren und Beiträge werden jedoch in den USA - anders als in der Bundesrepublik - nur in geringem Umfang erhoben.

Anders als in Deutschland nehmen die Kommunen in den USA auch kaum Einfluss auf die Stadtgestaltung, so dass sich die Business Improvement Districts dort zu einem wirksamen Mittel entwickelt haben, die Stadtqualität durch private Initiative zu verbessern. Sie überlassen die Innenstadtbezirke den Bürgern. „Schon aus diesem Grund lassen sich Business Improvement Districts nicht deckungsgleich auf Deutschland übertragen, denn Bauordnungs- und Bauplanungsrecht gestalten hierzulande die Innenstädte und die Grundeigentümer werden bereits mit einer Vielzahl von Abgaben belastet.“, so Haus & Grund Bayern.

Deshalb bieten Business Improvement Districts nach Auffassung von Haus & Grund Bayern nur dann eine Chance zur Verbesserung der innerstädtischen Situation, wenn sie als freiwillige Zusammenschlüsse der Betroffenen organisiert werden. Ein Ersatz des bisherigen Systems der kommunalen Zwangsverwaltung durch ein neues System der Zwangsverwaltung kann nicht zu den notwendigen Veränderungen führen. Während in den USA an den Rändern von Ballungszentren massenhaft Einkaufszentren entstanden, weil keine Stadtplanung sie stoppte, sind solche Einzelhandelsformen in Deutschland stets nur unter aktiver Mitwirkung der Städte und Gemeinden entstanden. Kirchhoff: „Manche Kommune hat so an der Verödung ihrer Innenstadt einen massiven Eigenanteil.“

Entgegen dem amerikanischen Ursprungsmodell sollen in Hamburg nun so genannte „Aufgabenträger“ einen Business Improvement District gründen können. „Damit könnte jeder Gewerbetreibende einen BID gründen. Das dürften vor allem die personell überbesetzten Städte-Marketing-Agenturen sein, die damit eine Lizenz zum Abkassieren der Grundeigentümer erhielten“, so Haus & Grund Bayern. Notwendig sei es vielmehr, den partnerschaftlichen Ansatz, wie er vielerorts in Bayern bereits praktiziert wird, zu belassen und, ohne neue bürokratische Strukturen zu schaffen, gemeinsam für die Attraktivität der Innenstädte zu arbeiten.