Mittwoch, 20. Juli 2011

Keine Energiewende im Gebäudebestand ohne steuerliche Anreize

Haus & Grund fordert Initiative der Bundesregierung

München, 20. Juli 2011. Die Bundesregierung wird ihre energiepolitischen Ziele für den Gebäudebestand nicht erreichen, wenn sie auf steuerliche Anreize zur Förderung energetischer Sanierungen verzichtet. Sie sollte daher unverzüglich ein Vermittlungsverfahren einleiten, so dass die Länder dem Gesetz doch noch zustimmen. Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, die verantwortlichen Bundesminister sowie an die Vorsitzenden er Regierungsfraktionen im Bundestag.

Steuerliche Anreize, die KfW-Förderung sowie die geplanten Mietrechts-änderungen bildeten zusammen einen unverzichtbaren Instrumentenmix. „Nur die Kombination dieser Instrumente wird das Sanierungstempo im Gebäude-bestand wirksam erhöhen", schrieb Kornemann. In der Vergangenheit hätten sich Steuervorteile als außerordentlich wirksamer Investitionsanreiz durchgesetzt, insbesondere bei selbstnutzenden Eigentümern.

Hintergrund:

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden die Zustimmung verweigert und auch nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder haben ihre ablehnende Haltung zu dem Gesetz mehrheitlich damit begründet, dass sie die damit verbundenen Steuermindereinnahmen nicht tragen wollen. Somit liegt es nun an der Bundesregierung oder den Regierungs-fraktionen, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.