Montag, 18. Juli 2016

Immobilienkauf: Was nicht im Vertrag steht, ist nicht vereinbart

Bevor man ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, sollte man unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen Kaufvertrag vollständig enthalten sind. Käufer sollten sich nicht darauf verlassen, was im Exposé oder in einer Anzeige über die Immobilie angegeben wird. Darauf weist Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, hin.

Die Folgen des Nichteinhaltens dieses Grundsatzes bekamen die Käufer eines Hauses zu spüren.  Die Wohnfläche der Immobilie war im Exposé mit ca. 200 m² angegeben. Eine spätere Berechnung ergab eine tatsächliche Fläche von etwas mehr als 170 m². Der Käufer verlangte die Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz, unter anderem wegen zu viel gezahlter Grunderwerbsteuer und Bankzinsen. Es kam zum Rechtsstreit, der zu Ungunsten des Käufers ausfiel.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. November 2015, Aktenzeichen: V ZR 78/14) ist der Ansicht, dass es hier schon an einer Vereinbarung über die Beschaffenheit fehle, da die Wohnfläche in der notariellen Kaufvertragsurkunde keine Erwähnung gefunden hatte. Der Käufer könne sich auf eine Flächenangabe nur verlassen, wenn sie im Kaufvertrag aufgenommen und vom Notar beurkundet wurde. Soweit der Bundesgerichtshof dies 2012 (Beschluss vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen: V ZR 141/11) noch anders entschieden hatte, hält er daran nicht mehr fest.