Freitag, 29. Dezember 2017

Heizölkauf im Internet: Widerruf möglich

Auch beim Kauf von Heizöl kann ein Widerrufsrecht bestehen Wird ein Vertrag über die Lieferung von Heizöl etwa per Telefon oder im Internet geschlossen, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag und das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann nicht ausgeschlossen werden.

Dem Verbraucher steht bei einem Vertragsschluss im Fernabsatz, also z.B. per Telefon oder im Internet ein Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Das Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

Der Bundesgerichthof hatte einen Fall zu entscheidenden (VIII ZR 249/14), indem es um die Bestellung von Heizöl im Internet ging. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin hieß es, dass wegen der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht bestehe. Die Verbraucherin lehnte die Heizöllieferung ab und widerrief die Bestellung, woraufhin die Händlerin Schadensersatz verlangte.

Der Bundesgerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Vorschrift über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB einen spekulativen Charakter als Kern des Geschäfts voraussetze. Das sei beim Kauf von Heizöl nicht der Fall. Die Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt reichten dafür nicht aus. Nach den Gesetzesmaterialien und dem Sinn und Zweck der Bestimmung handele es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.