Donnerstag, 9. Januar 2014

Haus & Grund: BGH-Urteil entspannt Wohnungsmärkte in Großstädten (Kopie 1)

Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht Nutzung durch Touristen

München, 08.01.2014. Mieter, die ihre Wohnung grundsätzlich untervermieten dürfen, können die Wohnung nicht zwangsläufig auch Touristen überlassen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 210/13) wird nach Auffassung von Haus & Grund Bayern die Wohnungsmärkte in vielen, auch bei Touristen beliebten deutschen Großstädten entspannen. „Viele Großstadt-wohnungen werden dem normalen Markt entzogen, weil Mieter diese nicht dauerhaft nutzen, sondern an Touristen untervermieten. Dieses Geschäfts-modell hat der BGH nun unterbunden, so dass Wohnungssuchenden zukünftig ein größeres Angebot zur Verfügung stehen wird“, kommentiert Haus & Grund Bayern Vorstand Dr. Ulrike Kirchhoff.
Der Fall: Der Vermieter erlaubte einem Mieter, der seine Wohnung nur alle 14 Tage am Wochenende nutzen wollte, diese unterzuvermieten. Bedingung war, dass der Mieter seinen Untermietern Postvollmacht erteilt, so dass Briefe, die im Postkasten des Mieters landen, als ordnungsgemäß zugestellt gelten. Der Mieter bot die Wohnung daraufhin im Internet zur tageweisen Nutzung durch bis zu vier Touristen an. Der Vermieter war der Ansicht, dass diese Art der Untervermietung durch die Erlaubnis nicht gedeckt sei, mahnte den Mieter ab und drohte mit Kündigung.
Der BGH urteilte nun, dass der Vermieter im Recht ist. Die tageweise Untervermietung an beliebige Touristen unterscheide sich von einer gewöhnlich auf eine gewisse Dauer angelegten Untervermietung und sei daher von der Erlaubnis des Vermieters nicht umfasst. Zudem schließt bereits die verlangte Postvollmacht nach Auffassung des BGH eine Untervermietung an Touristen aus.