Freitag, 20. Mai 2011

Energiepolitik mit Augenmaß

Presseerklärung von Haus & Grund Bayern zum Landesverbandstag vom 19.-21. Mai 2011 in Lindau

München, 20. Mai 2011. Energiepolitik mit Augenmaß fordert Haus & Grund Bayern anlässlich des diesjährigen Lan­desverbandstages in Lindau. Klimawandel und Atomkatastrophe werden zu einschneidenden Ver­änderungen in der Energiepolitik führen. Davon gehen inzwischen die meisten Bürger aus. Doch setzt dies eine durchdachte Strategie der Bundesregierung voraus, die klare Ziele für die zu­künftige Energiepolitik setzt. Ein solches Konzept muss in sich stimmig sein. Regelungen zur Er­schließung alternativer Energien zur Stromerzeugung und zur Stromeinsparung müssen klar von Regelungen unterschieden werden, die den Energieverbrauch eindämmen und alternative Wege zum Heizen von Immobilien eröffnen. Die damit verbundenen Belastungen müssen gleich­mäßig auf alle Schultern der Gesellschaft verteilt werden.

„Doch von einem schlüssigen Energiekonzept ist die gegenwärtige Situation noch weit entfernt!", be­tonte Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. Grundlage der Energiepolitik für die Immobilienwirtschaft ist immer noch die Energieeinsparverordnung 2009, die die ener­ge­tischen Anforderungen an die Immobilien definiert. „An neuen Energie- und Klimaprogrammen wird gearbeitet, bekannt sind sie jedoch noch nicht" erläuterte RA Rudolf Stürzer, Auf­sichts­rats­vor­sitzender von Haus & Grund Bayern. Danach gelten für den Gebäudeneubau strenge An­for­de­rungen, die die Gebäudedämmung und die Heizungsanlagen erfüllen müssen. Im Ge­bäude­be­stand bestehen derzeit noch relativ wenige Verpflichtungen. So müssen grundsätzlich solche Heiz­kessel ausgetauscht werden, die vor Oktober 1978 eingebaut worden sind. Zudem sind frei­lie­gende Heizungs- und Warmwasserrohre in unbeheizten Räumen zu dämmen. Eine große He­rausforderung, stellt die Dämmung der obersten Geschossdecke dar, die grundsätzlich bis spätestens Ende 2011 abgeschlossen sein muss. Weitere Dämmmaßnahmen sind im Bestand nur dann verpflichtend, wenn Sanierungen oder Modernisierungen in die Gebäudehülle ein­grei­fen und mehr als 10 % des Gebäudeteils betreffen. Alternative Energien müssen im Ge­bäu­de­be­stand noch nicht verpflichtend eingesetzt werden, im Gebäudeneubau sind sie jedoch bereits Pflicht. Trotz scheinbar moderater Verpflichtungen im Gebäudebestand darf nicht verkannt wer­den, dass viele Vermieter bereits Maßnahmen ergriffen haben oder planen, um zum einen ihre Im­mobilien zukunftssicher zu machen und zum anderen auf dem Vermietungsmarkt bestehen zu kön­nen.

Und dennoch: Verschärfungen sind bereits geplant. „Die EnEV 2012 soll auch für den Gebäudebestand umfangreichere Pflichten zur Gebäudedämmung mit sich bringen", informierte Dr. Ulrike Kirchhoff. Eine solche Verschärfung steht zwar - fast automatisch - mit jeder Neufassung der EnEV ins Haus, doch dürfte sie nun vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan gerade für den Gebäudebestand erheblich umfangreicher ausfallen als erwartet. Denn die energetische Sanierung zur Reduktion des Energiebedarfs zum Heizen von Wohnraum wird immer wieder mit der „Energiewende" in der Stromversorgung vermischt.

Die verschärften energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand können eine Kosten­la­wine auslösen, die viele Hauseigentümer vor unlösbare Probleme stellt. Auch Mieter würden durch Modernisierungsmieterhöhungen mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen haben. „Doch trotz der Modernisierungsmieterhöhungen kommt der Vermieter nicht auf seine Kosten", betonte RA Stürzer. Denn die Heizkostenersparnis spürt der Mieter, der damit einen Teil der Mietsteigerungen abfangen kann. Der Vermieter trägt aus der Mietzahlung nicht nur die Investitionskosten, sondern gleichzeitig Zins und Tilgung des zur Finanzierung der Investition notwendigen Darlehens und natürlich die Abschreibungen. Abgesehen von den Schwierigkeiten insbesondere älterer Vermieter noch ein Darlehen zu erhalten, drohen steigende Dar­lehens­zinsen, so dass der Vermieter unter Umständen noch draufzahlen muss.

Angesichts dieser Situation muss in der Energiepolitik das Augenmaß gewahrt bleiben. Erhebungen haben gezeigt, dass die steigenden Anforderungen an die energetische Sanierung be­reits zu einem enormen Kostendruck geführt haben, so dass mit der gleichen In­vestitionssumme nur noch weniger Maßnahmen durchgeführt werden können. Gleichzeitig zeigt sich, dass gerade bei älteren Immobilien energetische Sanierungsmaßnahmen zwar zu einer er­heb­lichen Reduktion des Energiebedarfs führen können, doch ein Neubaustandard nur mit einem so hohen Kostenaufwand erreicht werden kann, dass er weder für den Vermieter, noch für den Mieter wirtschaftlich ist.

Weder Vermieter noch Mieter können diese Anforderungen alleine schultern. Die Förderung der not­wendigen Maßnahmen durch öffentliche Mittel ist unverzichtbar. Statt Mittel zu streichen, so wie es mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm geschehen soll, muss die Förderung viel­mehr ausgeweitet werden. Denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Fördermittel sind zudem gut eingesetzt. Denn jeder Euro, der in die Gebäudesanierung fließt, erhöht die Bautätigkeit in den Regionen und führt somit zu mehr Beschäftigung und zu steigenden Steuereinnahmen.

Die geplanten mietrechtlichen Änderungen können die energetische Sanierung erleichtern und zwar dann, wenn Mieter diese Maßnahmen nicht dulden wollen. Sind Mieter nicht bereit, ener­ge­tische Sanierungsmaßnahmen zu dulden, weil sie für sie eine erhebliche Härte bedeuten wür­den, müssen diese Härtegründe in Zukunft auch gegen die Belange der Energieeffizienz und des Klimaschutzes abgewogen werden. Mietminderungen sollen für eine Frist von 3 Monaten im Wesentlichen dann nicht mehr zulässig sein, wenn die Minderungsgründe durch eine Maß­nahme der energetischen Sanierung ausgelöst werden. Diese geplanten mietrechtlichen Änderungen befinden sich aber noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsverfahrens. Sie ändern zudem nichts an den finanziellen Lasten, die Vermieter mit Durchführung der ener­ge­tischen Sanierungsmaßnahmen übernehmen müssen. Sie tragen auch nichts zur Planungs­sicher­heit hinsichtlich des zu erfüllenden energetischen Standards bei.