Donnerstag, 17. November 2005

Die Abrechnung von Abwasserbeiträgen – Eine unglaubliche Geschichte!

Es klingt unglaublich, aber es ist wahr: Eine kleine Gemeinde im Landkreis Freising zahlt die Klage eines ihrer Bürger gegen die Satzung zur Erhebung der Abwasserbeiträge! Nur ein Kuriosum?Etwas mehr steckt schon dahinter! Die Zahlung der Klage sah ein Beschluss des Gemeinderates vor, der aber nicht vollzogen werden konnte, da man sich auf keinen Kläger geeinigt hatte. Jetzt wartet man auf das Ergebnis der Verwaltungsklage eines „klagewilligen Bürgers“ – ohne Gemeindezuschuss. Denn seit nunmehr 15 Jahren gelingt es der Gemeinde Fahrenzhausen nicht, eine rechtmäßige Satzung zur Erhebung der Abwasserbeiträge zu erlassen. Eine Satzung besteht zwar, doch selbst das Landratsamt betrachtet ihre Rechtmäßigkeit mit Sorge. Beiträge wurden freilich dennoch erhoben. Allerdings beschränkte sich die Gemeinde auf Vorauszahlungsbescheide; einen Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern sieht sie darin nicht. Zumindest in Fahrenzhausen kein Einzelfall, denn auch die Fertigstellung und Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen steht seit vielen Jahren aus.Und was sagt das Gesetz? Der Gesetzgeber räumt den Gemeinden grundsätzlich einen weiten Spielraum ein. Sie dürfen zur Deckung des Investitionsaufwands an leitungsgebundenen Einrichtungen – eben den Einrichtungen zur Entsorgung des Abwassers – Beiträge erheben (Art. 5 Abs. 1 BayKAG). Voraussetzung ist, dass eine Abgabesatzung besteht (Art. 2 Abs. 1 BayKAG). Diese Abgabesatzung regelt die wichtigsten Umstände der Beitragserhebung, wie z.B. alle Merkmale, die vorhanden sein müssen, damit überhaupt eine Beitragspflicht für die Bürger entstehen kann. Sie sollte also beschlossen sein, bevor die Maßnahmen begonnen werden! Nur so können die Arbeiten nach den von den Gemeinden aufgestellten Regeln durchgeführt werden. Der Gesetzgeber mag geahnt haben, dass Gemeinden dazu nicht immer in der Lage sind. Denn in Art. 5 Abs. 8 KAG stellt er fest, dass auch solche Investitionen abgerechnet werden dürfen, für die zum Zeitpunkt der Baumaßnahme noch keine Satzung bestand. Es kommt nicht darauf an, wie lange der Zeitraum andauert, der zwischen dem Abschluss der Maßnahme und dem Inkrafttreten der Satzung besteht. Nur verwirkt darf der Beitragsanspruch noch nicht sein.Aber zur Verwirkung bedarf es nicht nur eines langen Zeitraums. Vielmehr müssen erst einmal alle Voraussetzungen zum Entstehen eines Anspruchs geschaffen sein, eben auch die Satzung, damit – so jedenfalls der VGH München – die Verwirkung überhaupt ansetzen kann. Ebenso muss aus dem tatsächlichen Verhalten der Gemeinde zu schließen sein, dass sie den Beitrag nicht mehr erhebt. Doch eine – wirksame - Satzung besteht noch nicht. Über die – mögliche – Unwirksamkeit der Satzung wird regelmäßig diskutiert. An dem Willen zur Erhebung des Beitrags kann daher leider nicht gezweifelt werden. Auch Vorauszahlungsbescheide wurden selbstverständlich – zumindest in einigen Fällen - erlassen. Obwohl dies natürlich nicht zulässig ist, wenn keine Satzung besteht oder diese nichtig ist. Oder ist die Satzung wirksam? Die Beitragspflicht wäre also entstanden? Dann hätten die Vorauszahlungen abgerechnet werden müssen. Für viele andere Fälle wäre zu überprüfen, ob die Beitragserhebung nicht bereits verjährt ist. Viele Fragen, die allein durch die Untätigkeit der Gemeinde aufgeworfen werden. Doch ist so ein Verhalten zulässig? Wohl kaum. Wenn die Gemeinde davon ausgehen muss, dass Teile der Satzung nichtig sind, muss sie diese ändern. Zumindest darf sie keine Bescheide erlassen, von denen sie ausgehen muss, dass sie fehlerhaft sind. Zudem haben die Bürger einen Anspruch auf endgültige Abrechnung der Vorauszahlungen. Denn mit dem Anschluss an das Kabelnetz ist normalerweise die endgültige Beitragspflicht festgelegt – eine gültige Satzung vorausgesetzt. Die Beitragssätze wurden auf der Basis einer Globalkalkulation berechnet, die den damaligen Umständen Rechnung trug. Inzwischen wurde die Abwassereinrichtung erweitert, ganze Ortsteile wurden neu einbezogen. Dies muss sich zwangsläufig in einer aktuellen Globalkalkulation widerspiegeln. Doch wer soll die Richtigkeit welcher Globalkalkulation jetzt noch überprüfen? In den zurückliegenden 15 Jahren wurden einige Häuser bereits verkauft. Durch Erbschaften stehen Häuser bereits im Eigentum der zweiten Generation. Doch noch immer steht die Abrechnung der Beiträge ins Haus, für die Zukunft droht eine ungewisse finanzielle Belastung. Mit verantwortungsbewusstem Verhalten einer Gemeinde, die für das Wohl ihrer Bürger tätig ist, hat dieses Verhalten sicher wenig zu tun.Wie das Verhalten der Gemeinde rechtlich zu bewerten ist? Entscheiden lässt sich das wohl erst, wenn die Einzelheiten der Geschichte geklärt sind. Doch die ersten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister laufen bereits.