Dienstag, 15. Januar 2019

BFH: WEG als Mitunternehmerschaft bei Betreiben eines Blockheizkraftwerks

In diesem Fall betrieb eine WEG in einer elf Reihenhäuser umfassenden Gemeinschaft ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Zur Unterstützung hatte die WEG eine Hausverwaltung sowie einen Steuerberater engagiert. Streit bestand sodann über die erste Steuererklärung.

Neben dem konkreten Verteilungsmaßstab und dem Anteil des BHKW am Betriebsvermögen, ging es hauptsächlich um die Betreibereigenschaft der WEG.

Der BFH bestätigte hierzu die Ansicht des vorinstanzlichen Finanzgerichts, das davon ausgegangen war, dass die WEG selbst unternehmerisch tätig werden konnte und demnach auch eine gesonderte Feststellung der Steuer nach § 180 AO erfolgen musste. Auch ohne (konkludenter) Gründung einer GbR handele es sich nach den Münchner Richtern bei einer WEG, die ein BHKW betreibt, demnach um eine Mitunternehmerschaft. Bereits aus § 15 WEG ergebe sich, dass die Mitglieder einer WEG gemeinschaftlich unternehmerisch tätig werden können, ohne sich dazu zu einer GbR zusammenschließen zu müssen. Trotzdem unterfalle die WEG aber nicht der Körperschaftsteuer. Die Mitglieder der WEG sind vielmehr als Mitunternehmer zu behandeln und gesondert zu besteuern.

Letzteres gelte auch, wenn ein Verwalter bestellt wurde, da die WEG-Mitglieder trotzdem „Herren und Träger der Verwaltung“ sind, da der Hausverwalter weisungsgebunden tätig wird.

Für die Rechtsfähigkeit der WEG entscheidend ist es nach der Entscheidung des BFH aber, dass die wirtschaftliche Tätigkeit vom Verbandszweck der WEG gedeckt ist. Denn jedenfalls dann brauchen die Mitglieder keine GbR zu gründen. Vielmehr schließt eine unternehmerische Tätigkeit innerhalb des Verbandszwecks aus, dass die Mitglieder der WEG in der Rechtsform einer daneben bestehenden Gesellschaft tätig geworden sind. Der BFH stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auch die Erzeugung und Vermarktung von Strom innerhalb des Verbandszwecks liegen kann. Auch wenn dieses Handeln über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht, sei der WEG mit Blick auf den weiten Verwaltungsbegriff nicht von vornherein verwehrt gewerblich tätig zu werden. Dies sei insbesondere der Fall, wenn ein von der WEG betriebenes BHKW hauptsächlich die Objekte mit Wärme versorgt und der erzeugte Strom ein „zwangsläufig entstehendes Nebenprodukt“ darstellt.