Montag, 2. September 2019

AG München: Ohne Zustimmung errichteter Carport muss abgerissen werden

Urteil vom 17.9.2018 - Az.: 132 C 9764/17

 

Kläger und Beklagte in diesem Fall sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Daneben befinden sich drei KFZ-Stellplätze im gemeinschaftlichen Miteigentum. Die Beklagten besprachen im Sommer 2016 mit den Klägern die Möglichkeit der Errichtung eines Carports. Die Kläger zeigten sich interessiert, wollten aber die Gestaltung und Preisvorstellungen abstimmen und baurechtliche Fragen klären. In den Sommerferien kündigten die Beklagten den Klägern dann zunächst nur die Pflasterung des Parkbereichs an, begannen aber im Urlaub der Kläger auch mit dem Bau des Carports. Obwohl die Kläger nach der Rückkehr aus dem Urlaub schriftlich dem Bau widersprachen, bauten die Beklagten den Carport fertig. Die Kläger verlangen nun den Rückbau.

Die Beklagten hielten dem entgegen, dass die Kläger grundsätzlich einverstanden gewesen wären. Gestaltungsvorschläge seien erst nach Beginn des Baus gemacht worden. Darüber hinaus hätte der beauftragte Handwerker den Klägern angeboten auch ihren Stellplatz zu überbauen. Das Amtsgericht München stellte fest, dass die Kläger keine Verpflichtung haben, die Errichtung des Carports zu dulden und verurteilte die Beklagten zum Rückbau. Bei dem Bau handele es sich um eine wesentliche Veränderung des Gemeinschaftsgrundstücks, die nicht den gemeinschaftlichen Interessen entspricht.