Donnerstag, 3. Januar 2019

Neues Jahr, Neue Regelungen: Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29.11.2018 das umstrittene Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) beschlossen. Dieses ist nun auch zum 01.01.2019 in Kraft getreten und bringt mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wenig Gutes für private Vermieter. 

Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter seinen Mieter nunmehr vorab darüber aufklären muss, warum die vereinbarte Miete über der Kappungsgrenze der Mietpreisbremse liegt. Tut er dies nicht und holt diese Mitteilung in der vorgeschriebenen Form nach, kann sich der Vermieter erst zwei Jahre danach auf die höhere Miete berufen. Immerhin muss der Mieter nach erfolgter Aufklärung durch den Vermieter die seiner Meinung nach zu hohe Miete weiterhin begründet rügen. Eine einfache Rüge, wie sie zuvor von der Bundesregierung geplant war, soll nur ausreichend sein, wenn der Vermieter die Aufklärung unterlässt. „Auch wenn wir von Haus & Grund begrüßen, dass die qualifizierte Rüge beibehalten wird, kritisieren wir die Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse ist kein adäquates Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Den privaten Vermietern, die, was durch Umfragen belegt ist, preisgünstigen Wohnraum anbieten, wird die Vermietung durch die Regelung erschwert. So können sie keine Konkurrenz zu den rein gewinnorientierten Wohnungsbaugesellschaften darstellen“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Auch bei der Modernisierungsumlage gibt es Veränderungen. Statt wie bisher elf Prozent können Vermieter nunmehr nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. Darüber hinaus darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter erhöhen. „Auch mit dieser Gesetzesänderung lässt die Regierung die Belange der privaten Vermieter außer Acht. Für sie stellte eine Modernisierung bislang schon ein hohes finanzielles Risiko dar. Durch die Verringerung der Modernisierungsumlage werden viele Vermieter von solchen Maßnahmen absehen, die aber aufgrund der Verbesserung der Wohnqualität auch den Mietern zu Gute kommen würden“, erklärt Dr. Kirchhoff.

Immerhin führt das MietAnpG ein vereinfachtes Verfahren zur Modernisierungsumlage ein, das auf den Vorschlag von Haus & Grund zurückgeht. Demnach kann der Vermieter, wenn die Modernisierungskosten 10.000 Euro nicht übersteigen, pauschal 30 Prozent der Kosten abziehen und den Rest mit acht Prozent auf dem Mieter umlegen. Umständliche Berechnungen der Instandhaltungskosten entfallen dadurch. „Wir sind froh darüber, dass der Gesetzgeber in dieser Angelegenheit unserem Vorschlag gefolgt ist. Durch diese Änderung wird endlich auch der private Vermieter erhört und ihm zumindest die Berechnung der umlegbaren Kosten erleichtert“, freut sich Dr. Kirchhoff.