Dienstag, 16. Juni 2020

Mietpreisbremse

Petitionsausschuss fordert Erstellung belastbarer Mietspiegel

Die Bundesregierung überlegt derzeit, ob und wie Kommunen zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet werden sollen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nunmehr eine Beschluss-empfehlung verabschiedet, nach der der Bundestag dem Bundesjustizministerium eine entsprechende Petition überweisen soll.

Demnach wird gefordert, dass alle Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, einen verbindlichen und belastbaren Mietspiegel zur Verfügung zu stellen, der spätestens alle zwei Jahre angepasst werden muss. Hintergrund ist laut der Eingabe, dass Vermietern die Möglichkeit gegeben werden muss, die ortsübliche Vergleichsmiete auch ohne Gutachter oder langwierige Rechtstreitigkeiten bestimmen zu können.

Der Ausschuss gibt an, dass bereits jetzt vorgesehen ist, dass Gemeinden einen Mietspiegel erstellen sollen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Dieses Bedürfnis sei durch die Geltung der Mietpreisbremse im jeweiligen Gemeindegebiet gegeben. Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass bereits beim Wohngipfel 2018 beschlossen wurde, dass sich die Bundesregierung für gute Mietspiegel einsetzen wird.