Dienstag, 10. Januar 2017

Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern: Staatsminister Herrmann präsentiert erfreuliche Zahlen

Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, freut sich über den von Bayerns Innen- und Bauminister Herrmann heute präsentierten Anstieg der Wohnungsbaugenehmigungen. „Ein ausreichendes Angebot an Wohnungen ist das einzige wirksame Mittel, erschwinglichen Wohnraum für einkommensschwache Mieter und Familien mit Kindern zu schaffen“, stellt Dr. Kirchhoff klar. Insbesondere begrüßt die Verbandsvorsitzende die Aufforderung Herrmanns den Wohnungsbau Vorfahrt in allen politischen Bereichen zu geben. Die Verbandsvorsitzende hat auch ein paar Vorschläge für die richtige Streckenführung: „Wenn die Politik die Weichen entsprechend stellt, kann dies zu einer langfristigen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen.“

Entscheidend sei die Förderung privater Investitionen, stellt Dr. Kirchhoff klar. „Wer heute Wohneigentum schafft oder erwirbt, entlastet den Mietwohnungsmarkt und sorgt für das Alter vor.“ Dr. Kirchhoff fordert deshalb bestehende Hindernisse für den Wohnungsbau zu beseitigen. Die steigenden Herstellungskosten basieren nicht zuletzt auf den hohen energetischen Auflagen, die durch die Politik geschaffen wurden. „Bei den energetischen Standards ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit zum Teil bereits überschritten“, äußert Dr. Kirchhoff.

Besonders bedauerlich sei es, dass das ursprünglich geplante Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus am Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen gescheitert ist. Mit dem Gesetz hätten bereits im Jahr 2016 rund 100.000 Mietwohnungsneubauten gefördert werden können.

Die in letzter Zeit zunehmenden Interventionen des Staates in den Mietwohnungsmarkt kritisiert Dr. Kirchhoff scharf: „Diese staatlichen Eingriffe schrecken Investoren ab, in den Mietwohnungsbau zu investieren. Damit wird die ausreichende Wohnungsversorgung gefährdet, statt verbessert.“ Die geplanten Änderungen des Zweckentfremdungsgesetzes hält Dr. Kirchhoff für unverhältnismäßig. „Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wird keinen entscheidenden Beitrag zur Entspannung auf den Wohnungsmarkt bringen“, stellt Dr. Kirchhoff klar.