Donnerstag, 21. April 2016

Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse

Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Kläger ist ein Wohnungseigentümer aus Kiel. Mit dieser wie auch mit der im März in Berlin eingereichten Klage erhofft sich Haus & Grund Deutschland, Rechtssicherheit für die vielen Millionen Vermieter in Deutschland zu erreichen. Die Mietpreisbremse ist ein unverhältnismäßiger und in ihrer Wirkung fataler Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

In laufenden Mietverhältnissen haben Vermieter per Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Eine repräsentative Befragung von Haus & Grund Deutschland hat ergeben, dass 30 Prozent der privaten Vermieter die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. Die Mietpreisbremse nimmt den Vermietern nun die Chance, bei einem Mieterwechsel für eine auskömmliche Miete zu sorgen. Ob dieser heftige Eingriff rechtmäßig ist, müssen nun die Gerichte entscheiden – im Zweifel sogar das Bundesverfassungsgericht.