Mittwoch, 6. Januar 2016

Anzeigepflicht bei Messgeräten: Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Die Bundesregierung hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Damit sollen zum einen europarechtlich geforderte Umsetzungshinweise ergänzt und zum anderen klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss. Die Bundesregierung reagiert damit auf die zahlreichen Einwände von Immobilienverbänden, unter anderem auch von Haus & Grund.

Der nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes Anfang 2015 von den Messdienstleistern entfachte Streit über die Anzeigepflicht von neuen oder erneuerten Messgeräten dürfte mit dem neuen Gesetzentwurf beendet sein. Der Gesetzgeber stellt mit den neuen Formulierungen in § 32 Abs. 1 MessEG richtig, dass der Verwender von neuen oder erneuerten Messgeräten die Anzeigepflicht nicht zu erfüllen hat, wenn er einen Dritten mit der Erfassung der Messwerte beauftragt hat und dies nachweisen kann. Zudem wurde die Geldbuße für das fahrlässige oder vorsätzliche Versäumen der Anzeigepflicht von ehemals 20.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt (§ 60 Abs. 2 MessEG).

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung im Dezember 2015 beschlossen, keine Einwendungen gegen den neuen Gesetzentwurf zu erheben. Das Gesetz muss nun noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

ZV