Donnerstag, 1. Dezember 2016

OLG Hamm: Pflichtangaben des Maklers in Immobilienanzeigen

Urteil vom 4.8.2016 - 4 U 137/15

Bei Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt sowohl für Verkäufer, Vermieter und Verpächter als auch für Makler.

 

In dem zu entscheidenden Fall veröffentlichte ein Makler im Januar 2015 eine Zeitungsanzeige zur Vermietung einer 3­Zimmer­Wohnung (siehe Abbildung), ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben. Bei der Veröffentlichung der Anzeigen lag bereits ein Energieverbrauchsausweis vor. Deshalb nimmt ein Umwelt­ und Verbraucherschutzverein den Makler auf Unterlassung des aus seiner Sicht wettbewerbswidrigen, weil den Informationspflichten aus § 16a EnEV nicht genügenden, Immobilienanzeigen in Anspruch.

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Umwelt­ und Verbraucherschutzverein Recht gegeben. Die Immobilienanzeige genüge nicht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung, weil sie nicht die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben enthalte. Das Veröffentlichen der Immobilienanzeigen sei als wettbewerbswidriges Verhalten des Maklers zu bewerten, da dieser den Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalte (§ 5a Abs. 2 UWG).

Hinweis: Immobilienanzeigen müssen Angaben zum Energieausweis enthalten, sofern für das Gebäude ein solcher existiert. Ob diese Pflicht nur den Vermieter bzw. Verkäufer trifft oder auch Makler, wird von Gerichten unterschiedlich gesehen. Viele Gerichte wollen auch Makler in die Pflicht nehmen. Eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus.