Montag, 9. Juli 2018

LG München: Unverschuldet verfristete Geltendmachung eines Heizkostensaldos

Urteil vom 18. Januar 2018, 31 S 112677/17

Die Parteien streiten um eine Kautionsrückzahlung nach beendetem Mietverhältnis sowie um die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters. Das AG München hatte den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution verurteilt und dem Mieter einen Anspruch auf vorläufige Rückzahlung der zu viel bezahlten Nebenkostenvorauszahlungen zugesprochen.

Begründet hat dies das AG damit, dass es derzeit an einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung fehle und eine ordnungsgemäße Abrechnung in Höhe der geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen noch möglich sei, da sich die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB ausdrücklich nur auf Nachforderungen, die über die mietvertraglich vereinbarten Vorauszahlungen hinausgehen, beziehe. Der Vermieter hat hiergegen Berufung eingelegt. Das LG München ist der Auffassung, der Vermieter habe die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung nicht zu vertreten, wenn ihm die Grundlagen für eine rechtzeitige Heizkostenabrechnung fehlten, weil über diese ein WEG-Rechtsstreit, anhängig war, in dem ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde. Den Vermieter treffe auch keine Pflicht zur Teilabrechnung gem. § 556 Abs. 3 S. 4 BGB, wenn er vor Fristablauf nicht endgültig über die Betriebskosten abrechnen konnte. Er dürfe bei einer unverschuldet noch ausstehenden endgültigen Heizkostenabrechnung und aufgrund erfolgter Nachzahlungen in den Vorjahren, die Kaution auch über die allgemeine Frist von 6 Monaten hinaus bis zur endgültigen Abrechnung der ausstehenden Heizkosten einbehalten.