Montag, 5. Juni 2017

BGH: Wohngeld steht nur der Wohnungseigentümergemeinschaft zu

Urteil vom 10. Februar 2017, V ZR 166/16



 

Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

In dem zu entscheidenden Fall blieb ein Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft aus bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen Zahl­ungen von mehr als 14.000 Euro schuldig. Da die Gemeinschaft das Verwalterhonorar nicht zahlen konnte, legte der Verwalter sein Amt nieder. Auch die Kosten für Strom und Wasser konnte die Gemeinschaft nicht vollständig zahlen. Um eine Sperrung der Strom- und Wasserversorgung wegen der Zahlungsrückstände zu verhindern, verhandelte ein Wohnungseigentümer mit den Versorgern und sammelte Geld bei den Wohnungseigentümern. Trotz dieser Bemühungen stellten die Versorger schließlich wegen Zahlungsrückständen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Versorgung mit Allgemeinstrom und Wasser ein. Ein Wohnungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hatte, verlangt von dem Wohngeldschuldner Schadensersatz. Er macht geltend, wegen der Sperrung der Wasserversorgung seien ihm Mieteinnahmen entgangen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Wohnungseigentümer keinen Schadensersatz vom Wohngeldschuldner verlangen kann. Dies würde voraussetzen, dass der Wohngeldschuldner durch die Nichtzahlung des Wohngelds eine Pflicht gegenüber dem klagenden Wohnungseigentümer verletzt hat. Hieran fehle es, denn der Anspruch auf Wohngeldzahlung stehe nicht den einzelnen Wohnungseigentümern, sondern allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Es obliege dann der Wohnungseigentümergemeinschaft, für die Einziehung der Gelder zu sorgen. Erleidet ein Wohnungseigentümer aufgrund einer Versorgungssperre wegen unterbliebener oder verspäteter Durchsetzung von Wohngeldansprüchen einen Schaden, könne ihm aber ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen. Droht eine Versorgungssperre, müsse der Verwalter gegebenenfalls durch einen Beschluss über eine Sonderumlage dafür sorgen, dass die Deckungslücke geschlossen wird. Wenn kein Verwalter bestellt ist, könne der einzelne Wohnungseigentümer eine solche Beschlussfassung auf der Grundlage seines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) erzwingen.