Mittwoch, 6. Dezember 2017

BGH: Vollständige Begleichung eines Zahlungsrückstands vor Zugang der Kündigung

Urteil vom 27. Oktober 2017, VIII ZR 193/16

Der BGH hat in seiner Entscheidung bekräftigt, dass das Recht zur fristlosen Kündigung, die auf einem Zahlungsverzug des Mieters beruht, nur dann endet, wenn der Rückstand vor Zugang der Kündigung vollständig beglichen wird. Dabei ist auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete und nicht auf eine (berechtigterweise) geminderte Miete abzustellen. Minderungen und Zurückbehaltungsrechte haben für die Beurteilung des kündigungsrelevanten Rückstands keine Bedeutung.