Freitag, 27. Januar 2017

BGH: Überweisungsauftrag am dritten Werktag genügt für rechtzeitige Mietzahlung

Urteil vom 5.10.2016 - VIII ZR 222/15


Wer den Überweisungsauftrag für die Miete am dritten Werktag des Monats erteilt, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Eine anderslautende Klausel in einem Mietvertrag über eine Wohnung ist unwirksam.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin mehrere Monate in Folge ihre Miete am dritten Werktag des Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und gleichzeitig an ihre Vermieterin überwiesen. Der Mietvertrag bestimmte aber:

„Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.“

Nachdem die Miete mehrmals nicht bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto der Vermieterin einging, kündigte diese das Mietverhältnis (nach einer Abmahnung) fristlos, hilfsweise ordentlich.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete auch am dritten Werktag eingeht (§ 556b Abs. 1 BGB). Entscheidend sei vielmehr, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag erteilt. Eine anderslautende Formularklausel ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam, da sie das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.