Freitag, 23. Dezember 2016

BGH (Rechtsprechungsänderung): Eigenbedarfskündigung einer GbR trotz Verstoß gegen Anbietpflicht wirksam

Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

Bietet der Vermieter bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine verfügbare Alternativwohnung pflichtwidrig nicht an, führt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung. Seine gegenteilige Rechtsprechung gibt der Bundesgerichtshof ausdrücklich auf. Er bleibt aber bei seiner Auffassung, dass auch der Eigenbedarf eines GbR-Gesellschafters eine Kündigung rechtfertigen kann.

In dem zu entscheidenden Fall vermietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Wohnung. Am 30. September 2013 kündigte die GbR das Mietverhältnis. Sie begründete die Kündigung mit dem Eigenbedarf der Tochter eines der Gesellschafter. Die Mieter sind der Ansicht, dass der Eigenbedarf rechtsmissbräuchlich ist. Zum einen sei er nur vorgetäuscht. Zum anderen habe die GbR ihre Anbietpflicht verletzt, weil sie den Mietern eine leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des Gebäudes nicht angeboten habe.

Das Amtsgericht ist der Ansicht, dass die GbR es treuwidrig versäumt hat, den Mietern die verfügbare Alternativwohnung anzubieten. Dies habe – nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – zur Folge, dass die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sei.

Das Landgericht ist – unter bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – der Ansicht, dass eine GbR einen Wohnraummietvertrag nicht wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen kündigen darf.

Der Bundesgerichtshof bleibt zunächst bei seiner Auffassung, dass auch der Eigenbedarf eines Gesellschafters eine Kündigung rechtfertigen kann.

Der Bundesgerichtshof hält nicht mehr an seiner Ansicht fest, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, weil der Vermieter den Mietern eine andere, leerstehende Wohnung nicht angeboten hat. Zwar müsse ein Vermieter die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich halten. Der Vermieter habe dem betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs zur Folge, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Auch bei Verletzung der Anbietpflicht bleibe die Eigenbedarfskündigung wirksam. Der Mieter könne allenfalls noch Schadensersatz verlangen, etwa die Erstattung von Umzugs- und Maklerkosten.