Donnerstag, 22. Juni 2017

BGH: Messung der zulässigen Heckenhöhe in Hanglage

Urteil vom 2. Juni 2017, V ZR 230/16

 


 

Die zulässige Pflanzenwuchshöhe bei zwei benachbarten Grundstücken in Hanglage ist nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu messen. Das führt dazu, dass der Lauf der Verjährungsfrist erst beginnt, wenn die Pflanze das Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks erreicht hat.

In dem zu entscheidenden Fall streiten zwei Nachbarn über die Höhe einer Thujenhecke. Die benachbarten Grundstücke befinden sich in Hanglage in Bayern. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 Meter hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem unteren Grundstück steht entlang der Geländestufe eine sechs Meter hohe Thujenhecke. Diese wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von 2,90 Meter zurückgeschnitten, gemessen von der Stelle aus, an der der Stamm aus dem Boden austritt. Der Eigentümer des oberen Grundstücks verlangt, die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2 Meter zurückzuschneiden, gemessen vom oberen Ende der Mauer. Der Eigentümer des unteren Grundstücks wendet ein, ein eventueller Anspruch auf Rückschnitt sei verjährt.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass der Anspruch auf Rückschnitt nicht verjährt ist. In Bayern kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als zwei Meter von der Grenze seines Grundstücks stehen, nicht höher als zwei Meter sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen (Art. 47 BayAGBGB). Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten (Art. 49 BayAGBGB). Das gelte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall sei eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe sei deshalb nicht von der Austrittsstelle der Pflanzen, sondern vom Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen. Das habe hier zur Folge, dass der Anspruch auf Rückschnitt der Hecke nicht verjährt ist. Laut bayerischem Nachbarrecht verjähren solche Ansprüche innerhalb von fünf Jahren (Art. 52 BayAGBGB). Der Anspruch auf Rückschnitt sei in dem zu entscheidenden Fall erst entstanden, als die Hecke eine Höhe von zwei Meter, gemessen von der Geländestufe aus und damit eine absolute Höhe von drei Meter überschritten hat. Das war frühestens 2009 der Fall. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist sei rechtzeitig gehemmt worden.

Nicht entscheiden musste der Bundesgerichtshof die Frage, wie im umgekehrten Fall zu messen ist, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks.