Montag, 12. Juni 2017

BGH: Instandsetzung im Zweifel Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil vom 9. Dezember 2016, V ZR 124/16



 

Wenn in einer Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft Instandhaltung und Instandsetzung begrifflich unterschieden werden und lediglich die Instandhaltungspflicht bezüglich eines von zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteils einem Sondereigentümer zugewiesen wird, dann ist die Instandsetzung dieses Bauteils im Zweifel Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Beseitigung eines Wasserschadens. In der Teilungserklärung war unter anderem geregelt, dass die Kosten der Instandhaltung der zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Decken und Versorgungsleitungen der jeweilige Wohnungseigentümer trägt, soweit diese sich im Bereich des Sondereigentums befinden. Nach einem Wasserrohrbruch in einer Zwischendecke ließ die Wohnungseigentümergemeinschaft das Rohr reparieren, die Beschädigung der im Sondereigentum stehenden Zwischendecke wurde aber nicht beseitigt. Nach der Einholung eines Kostenvoranschlags eines Handwerkers, führte der betroffene Wohnungseigentümer die Arbeiten selber durch und verlangte die im Kostenvoranschlag bezifferten Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Er berief sich darauf, dass die Schäden im Rahmen der Instandsetzung des Rohres durch die Gemeinschaft erforderlich waren und ihm somit zu ersetzen seien (§ 14 Nr. 4 Hs. 2 WEG).

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Instandsetzung des Rohres Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Die vom Gesetz abweichende Regelung der Teilungserklärung beziehe sich nämlich nur auf die Instandhaltung. Für die Instandsetzung sei daher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig.