Montag, 20. August 2018

BGH: Haftung des Untermieters für den Energieverbrauch

Beschluss vom 5. Juni 2018, VIII ZR 253/17

Bei vollständiger Untervermietung ist im Regelfall der Untermieter der Vertragspartner des Energieversorgers.

Ein Mieter hatte seine Wohnung vollständig untervermietet. Eine Erlaubnis des Vermieters lag nicht vor. Der Untermietvertrag selbst war nur mündlich abgeschlossen worden. Ein Energieversorger verlangt nun von dem Mieter die Vergütung von Gaslieferungen für die Gasetagenheizung. Der Mieter meint, allein der Untermieter hafte für die Kosten der Gaslieferung.

Der BGH entschied hierzu, dass der Mieter nicht für die Gaskosten aufkommen muss. Der Untermieter sei der alleinige Vertragspartner des Energieversorgers und nur dieser allein müsse für die Gaskosten aufkommen. Die Realofferte des Versorgungsunternehmens richte sich an den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt. Da der Untermietvertrag sich auf die gesamte Wohnung bezog, war der Untermieter derjenige, der der die Verfügungsgewalt ausgeübt hat. Der Mieter habe die Sachherrschaft an der Wohnung verloren, als er dem Untermieter die Wohnungsschlüssel übergab. Es kommt aber nicht darauf an, ob die Untervermietung genehmigt war. Eine unerlaubte Untervermietung ändert nichts daran, dass der Untermieter die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt.