Dienstag, 28. März 2017

BGH: Gericht muss Härtegründe bei Kündigungswiderspruch sorgfältig prüfen

Urteil vom 15. März 2017, VIII ZR 270/15


 


Gericht muss Härtegründe bei Kündigungswiderspruch sorgfältig prüfen

Wehrt sich ein Mieter gegen seine Kündigung und macht einen Härtefall geltend, dann muss sich das Gericht umfassend mit seiner Situation auseinandersetzen. Es reicht nicht aus, wenn es seinen Vortrag als wahr unterstellt.

Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Abs. 1 BGB).

In dem zu entscheidenden Fall sollten ein 87­jähriger Demenzkranker und seine 78­jährige Frau ihre Wohnung räumen, da der Vermieter seine Wohnung dem eigenen Sohn und dessen Familie mit zwei kleinen Kindern zur Verfügung stellen will. Der Vermieter hatte Eigenbedarf angemeldet und aufgrund dessen das Mietverhältnis gekündigt. Die Familie des Sohnes bewohnt die im Obergeschoss liegende Wohnung und beabsichtigt,  diese Wohnung und die Wohnung der Mieter zusammenzulegen. So sollen  die bislang beengten Wohnverhältnisse der vierköpfigen Familie beseitigt werden. Die Mieter wehren sich gegen die Kündigung unter anderem, da die Demenz des 87­jährigen sich zu verschlimmern drohe, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen werde. Bei einem Verlust der bisherigen Wohnung sei ein Umzug in ein Altenheim nicht zu umgehen. Die noch rüstige 78-jährige Mieterin lehne es aber ab, selbst in ein Altenheim zu ziehen oder nicht mehr mit ihrem Mann zusammenzuleben.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Mieter keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB verlangen.  Zwar könne das Vorbringen der Mieter zu den Härtegründen als wahr unterstellt werden. Gleichwohl verdienten diese keinen Vorrang gegenüber den Interessen des Sohnes des Vermieters,  nicht länger auf unabsehbare Zeit in beengten,  einer Familie mit zwei Kindern nicht angemessenen Wohnverhältnissen zu  leben.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Das Berufungsgericht habe sich mit der Situation des Mieters nicht ausreichend auseinandergesetzt. Es hätte sich über die Wahrunterstellung des Mietervortrags zu den Härtegründen hinaus mit der Situation des demenzkranken Mieters und den Folgen einer Kündigung für ihn befassen müssen. Im Zweifel müssen sich die Gerichte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Hilfe eines Sachverständigen ein genaues Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen dem Mieter im Einzelnen drohen.