Freitag, 29. September 2017

BGH: Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung zeitlich beschränkt

Beschluss vom 19. Juli 2017, VIII ZR 284/16

Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung zeitlich beschränkt


Die Anbietpflicht des Vermieters endet bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses.


In dem zu entscheidenden Fall wurde eine etwa 170 m² große Sechszimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses vermietet. In der Wohnung lebte neben den beiden Mietern zugleich deren erwachsene Tochter. Eine Tochter der Vermieterin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann eine knapp 100 m² große Vierzimmerwohnung im vierten Obergeschoss des Hauses. Im November 2014 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Diesen stützte sie darauf, dass ihre im vierten Obergeschoss des Hauses lebende Tochter die Wohnung der Mieter aus (näher bezeichneten) gesundheitlichen Gründen benötige.


Die Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass der Vermieter aufgrund des Gebotes der Rücksichtnahme gehalten sei, die eigene, bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten. Der Vermieter müsse sich auf einen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter einlassen.


Der Bundesgerichtshof ist dagegen der Ansicht, dass die Anbietpflicht mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses endet. Der Vermieter sei deshalb auch nicht gehalten, die eigene, bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten.


Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Bei der insoweit nur gebotenen summarischen Prüfung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin voraussichtlich zu einer Zulassung der Revision und zu einer Aufhebung des Berufungsurteils unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt hätte. Da der weitere Prozess eine Beweisaufnahme über das Bestehen des Eigenbedarfs erfordert hätte, schätzte der Bundesgerichtshof das Prozessrisiko als für beide Parteien etwa gleich hoch ein, weshalb er die Kosten gegeneinander aufgehoben hat.