Freitag, 24. August 2018

BGH: Abrechnungsfrist gilt beim Wohnrecht auch ohne Vorauszahlungen

Urteil vom 16. März 2018 V ZR 60/17

 

Die Zahlung von Betriebskosten verlangt die Eigentümerin einer Wohnung von dem Bewohner, für welchen ein lebenslanges und unentgeltliches dingliches Wohnrecht eingetragen ist. Der Wohnberechtigte hatte sich bei der Bestellung des Wohnrechtes dazu verpflichtet, die auf einen Mieter umlegbaren Nebenkosten zu tragen, insbesondere die Kosten für Wasser, Abwasser, Heizung, Strom, Versicherung und Grundsteuer. Vorauszahlungen wurden zwischen den Parteien aber nicht vereinbart. Die Eigentümerin rechnete im Dezember 2014 die Betriebskosten für das Kalenderjahr 2010 ab. Sie forderte eine Zahlung in Höhe von 3900 €. Unter Hinweis auf § 556 Abs. 3 BGB verweigerte der Wohnberechtigte die Zahlung. Die Betriebskostenabrechnung sei spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes zu erteilen und anschließend eine Nachforderung ausgeschlossen.


Der BGH hatte entschieden, dass die Eigentümerin keine Betriebskosten für das Jahr 2010 verlangen könne, weil die Abrechnungsfrist versäumt wurde. Selbst wenn keine Vorauszahlungen geleistet wurden, beschränke sich die Abrechnung auf die Zusammenstellung der im Abrechnungszeitraum entstandenen und umlagefähigen Betriebskosten. § 556 Abs. 3 BGB gelte entsprechend für einen Wohnberechtigten, wonach spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes über die Vorauszahlungen abzurechnen sei. Dies hatte der BGH in der Vergangenheit bereits so entschieden. In der Vergangenheit allerdings nur für den Fall, wenn Vorauszahlungen geleistet wurden. Nun hat der BGH aber entschieden, dass die Ausschlussfrist auch dann gilt, wenn die Kostentragung von Betriebskosten vereinbart wurde, aber keine Vorauszahlungen bezahlt worden sind. Ziel der Ausschlussfrist sei es, die Mieter durch eine zeitnahe Abrechnung Sicherheit zu geben und Streit zu vermeiden, was auch der Interessenlage des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts entspreche. Aus diesem Grunde sei es auch gerechtfertigt, § 556 Abs. 3 BGB auch dann anzuwenden, wenn der Wohnberechtigte die Betriebskosten tragen, aber keine Vorauszahlungen leisten muss. Im Fall hätte die Abrechnung von 2010 spätestens bis Ende 2011 vorliegen müssen, um eine Nachforderung verlangen zu können. Eine Vorlage erst im Dezember 2014 war damit verspätet