Donnerstag, 5. Juli 2018

AG München: Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig

Urteil vom 14. November 2017, 172 C 14702/17

Der Eigentümer eines Grundstücks hatte auf seiner Birke eine Kamera installiert. Die Kamera machte Fotos, wenn sich jemand auf seinem Grundstück bewegte. Er hatte den Auslösebereich so gewählt, dass bei Überwindung der Umfriedung und Betreten des Grundstücks des Eigentümers eine Einzelbildaufnahme von der Person angefertigt wird. Die Kamera wurde durch Personen vor dem Gartentor oder auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn nicht aktiviert. Die Kamera konnte auch filmen.

Die Nachbarn behaupteten, das Gartentor zu ihrem Grundstück und die Auffahrt werden überwacht. Es bestehe eine erhöhte Missbrauchsgefahr und wenn die Kamera an der Garagenwand befestigt würde, würden die Nachbarn nicht in Ihren Rechten verletzt, weil auch so das gesamte Grundstück überwacht werden könne. Das Amtsgericht hat den Nachbarn Recht gegeben und stellte fest, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn beeinträchtigt werde. Stehen auf dem Grundstück der Nachbarn Personen können diese durch Bewegungen abgelichtet werden. Bei der Installation einer Kamera auf einem Privatgrundstück müsse sichergestellt sein, dass angrenzende öffentliche und benachbarte Privatgrundstücke oder ein gemeinsamer Zugang nicht von der Kamera umfasst werden. Durch die Platzierung der Kamera in die Richtung der gemeinsam genutzten Auffahrt besteht für die Nachbarn jedenfalls eine Verdachtssituation, welche sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Sie müssen sich kontrolliert fühlen, wenn sie aus ihrem Haus kommen oder zu ihrem Haus gehen und ihre Auffahrt benutzen. Sie haben es auch nicht in der Hand, ob Aufzeichnungen gefertigt werden. Eine häufige berufsbedingte Abwesenheit des Eigentümers rechtfertigt das Aufstellen einer Kamera auch nicht.