Dienstag, 16. Januar 2018

AG München: Trampolin ist keine bauliche Veränderung

Urteil vom 8. November 2017, 485 C 12677/17

 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins nicht als bauliche Veränderung anzusehen ist, sondern vielmehr zum Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gehört.

Die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung haben in einer Eigentumswohnanlage auf der vor der Wohnung befindlichen Gartenfläche ein etwa drei Meter hohes Trampolin aufgestellt, das nicht fest mit dem Boden verbunden ist. An der Gartenfläche ist den Erdgeschoss-Eigentümern ein Sondernutzungsrecht eingeräumt, sie darf gemäß Teilungserklärung nur als Ziergarten genutzt werden. Die Anlage besteht aus mehreren Häusern, zwischen denen ein großer Spielplatz liegt. Nach Auffassung der Eigentümer einer Wohnung im ersten Obergeschoss handelt es sich bei der Aufstellung des Trampolins um eine bauliche Veränderung und nicht um eine zulässige Gartennutzung.

Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass der Begriff „Ziergarten“ lediglich nahe legt, dass der Garten nicht der Erzeugung von Nutzpflanzen dient (Nutzgarten), sondern Pflanzen, Pflaster- und Kiesflächen unter gestalterischen Aspekten eingesetzt werden. Das verhindert nicht, dass Kinder dort spielen dürfen. Wenn Kinder aber in Ziergärten spielen dürfen, gehört dazu zwangsläufig auch, dass Spielgeräte aufgestellt werden, sofern die übrigen Eigentümer nicht nach § 14 Nr. 1 WEG über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß beeinträchtigt werden. Das sah das Gericht aber in diesem konkreten Fall als nicht gegeben an.

Das Aufstellen eines nicht fest im Boden verankerten Trampolins ist auch keine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG. Denn anders als bei einem festen Gartenhaus oder bei einem Geräteschuppen greift es weder in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums ein, noch ist es auf Dauer angelegt: es befindet sich nur in der wärmeren Jahreszeit im Garten.