Dienstag, 27. Februar 2018

AG München: Kündigungsgrund - Anbohren einer Wasserleitung?

Urteil vom 8. März 2017, 444 C 27317/16

Das AG München hat entschieden: Das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung gibt dem Vermieter keinerlei hinreichenden Kündigungsgrund, auch wenn dadurch ein Wasserschaden entstanden ist.

In der vermieteten Wohnung wurde durch einen Freund der Mieter Sockelleisten mit Dübeln angebracht. Die Bohrungen beschädigten die Hauptwasserleitung, die nach einem rechtwinkligen Knick unter Putz in der Fußleiste verläuft. Weder die Beklagten noch der Helfer hatten vor der Anbringung der Fußleiste den Leitungsverlauf mit einem Metalldetektor geprüft oder sich beim Vermieter über den Leitungsverlauf erkundigt.

Für die Trocknung der Mietwohnung sowie der darunterliegenden Büroräume sowie für die Wiederherstellung des Mauerwerks, Verputzen und Erneuern der Stuckarbeiten an den Decken des darunterliegenden Büros sind Kosten von rund 7.370 Euro entstanden. Der Schaden war noch nicht ausgeglichen. Der Mieter der unter der streitgegenständlichen Wohnung befindlichen Büroräume hat eine Mietminderung von circa 1.580 Euro für die Dauer der notwendigen Schadensbehebungsmaßnahmen angekündigt. Die Vermieterin macht geltend, dass sich aus früheren Bauarbeiten der Verdacht hätte aufgedrängt müssen, dass in diesem Raum von einem ungewöhnlichen Leitungsverlauf auszugehen sei, der damals entstandene Schaden sei bislang noch nicht beglichen. Die Mieter wiederum wiesen darauf hin, dass die Prüfung eines Leitungsverlaufs mit einem Metalldetektor nicht möglich gewesen sei, weil sowohl an der Wand als auch am Fußboden der Detektor breitflächig Metallalarm ausgelöst habe, möglicherweise da neben dem Heizrohr in der Wand eine nicht isolierte Elektroleitung verlegt ist. Der Leitungsverlauf sei den Beklagten weder bekannt noch erkennbar gewesen, sei darüber hinaus auch unüblich und entspreche nicht technischen Standards.

Das Amtsgericht stellt fest, dass es zwar eine fahrlässige Pflichtverletzung sei, wenn Sockelleisten mit Dübeln, die so lang sind, dass sie drei Zentimeter in die Wand ragen, befestigt werden, wenn einem der Leitungsverlauf weder positiv bekannt noch dieser durch den Einsatz eines Metalldetektors abgeklärt ist. Von einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertigen könne, sei aber nicht auszugehen. Denn dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit stehe entgegen, dass das senkrechte Abknicken der Leitung unter Putz von außen nicht erkennbar gewesen sei und auch keinem allgemein üblich bekannten Leitungsverlauf entspricht. Es sei bekannt, dass Schadensregulierungen durch Versicherungen Zeit in Anspruch nehmen. Dass dies auf schuldhaftem Verhalten der Beklagten beruht, sei nicht ersichtlich.