Donnerstag, 19. Oktober 2017

AG München: Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen

Urteil vom 8. Februar 2017, 482 C 13922/16

 
Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen

 

 

 

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft.

In dem zu entscheidenden Fall fasste die Eigentümerversammlung einen Beschluss über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beschluss wurde von einem Eigentümer angefochten, dessen Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet ist. Er ist der Ansicht, dass die Eigentümer ihr Ermessen falsch ausgeübt hätten. Schließlich hätte das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft mit seinem Interesse abgewogen werden müssen. Die Eigentümergemeinschaft handle nicht vernünftig, wenn sie ohne Not bereits gekaufte und angebrachte Rauchwarnmelder durch gleichartige Geräte ersetze.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München ist der Ansicht, dass der Beschluss nicht zu beanstanden ist. Er beinhalte keinen Eingriff in das Sondereigentum des Anfechtungsklägers, da die Rauchwarnmelder nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum stünden. Der Beschluss, durch den die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich zieht, sei zulässig, da die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung zu einem hohen Maß an Sicherheit führe.